Seit dem 1. Januar 2025 befindet sich Deutschland in einer vorläufigen Haushaltsführung, da der Bundeshaushalt für 2025 noch nicht verabschiedet wurde. Dies hat gravierende Folgen für viele staatliche Förderprogramme, insbesondere für Unternehmen und Start-ups.
Gründer, Mittelständler und innovative Unternehmen, die auf Zuschüsse oder vergünstigte Kredite angewiesen sind, sehen sich aktuell mit einer Finanzierungsflaute konfrontiert. Zahlreiche Fördermittel wurden vorläufig gestoppt oder bereits Ende 2024 eingestellt. Die Frage, wann diese Programme wieder anlaufen, bleibt offen.
Doch was bedeutet die Haushaltssperre konkret für Unternehmer? Welche Förderungen sind betroffen? Und welche Alternativen gibt es, bis staatliche Mittel wieder fließen? Dieser Artikel gibt einen Überblick über die aktuelle Situation, nennt betroffene Programme und zeigt Lösungsansätze für Unternehmen in finanzieller Unsicherheit auf.
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Was bedeutet die vorläufige Haushaltsführung?
Die vorläufige Haushaltsführung tritt ein, wenn ein neuer Bundeshaushalt nicht rechtzeitig verabschiedet wurde und der Staat daher nur eingeschränkt finanziell handlungsfähig ist. In dieser Phase dürfen lediglich zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden, um die Grundfunktionen des Staates aufrechtzuerhalten.
Die rechtliche Grundlage bildet Artikel 111 des Grundgesetzes. Dieser erlaubt es der Regierung, laufende Verpflichtungen wie Gehälter, Rentenzahlungen und Sozialleistungen weiterhin zu finanzieren. Neue Förderprogramme, Investitionen oder freiwillige Leistungen dürfen jedoch nicht bewilligt werden.
In der Praxis bedeutet dies:
- Bereits genehmigte Fördermittel können weiterlaufen, sofern sie unter den bestehenden Haushaltsrahmen fallen.
- Neue Anträge und Bewilligungen sind ausgesetzt, bis der Bundeshaushalt verabschiedet wurde.
- Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und Innovationsprojekte sind gestoppt.
- Ministerien dürfen keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen, was zahlreiche Programme für Unternehmen blockiert.
Seit dem Jahr 2000 gab es in Deutschland neun vorläufige Haushaltsführungen, die unterschiedlich lange dauerten. Die letzte größere vorläufige Haushaltsführung nach der Bundestagswahl 2021 zog sich beispielsweise bis Juni 2022 hin.
Die aktuelle Haushaltslage und ihre Auswirkungen auf Unternehmensförderungen
Die aktuelle Krise ist das Ergebnis der verzögerten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025. Solange dieser nicht beschlossen ist, gilt in Deutschland die vorläufige Haushaltsführung.
Da sich die Bundesregierung nach den Neuwahlen am 23. Februar 2025 erst neu formieren muss, bleibt unklar, wann der neue Haushalt beschlossen wird. Erst mit der Verkündung des Haushaltsgesetzes endet diese Phase.
Welche Unternehmensförderungen sind betroffen?
1. “go-digital” – Förderung für digitale Transformation (eingestellt zum 31.12.2024)
Das Programm “go-digital” unterstützte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei, digitale Technologien zu implementieren. Besonders Digitalisierung, IT-Sicherheit und Online-Marketing waren förderfähig. Doch die Förderung wurde zum 31. Dezember 2024 offiziell beendet. Ob es eine Neuauflage geben wird, ist derzeit unklar.
Status: Eingestellt – ungewisse Zukunft
2. EXIST-Gründerstipendium – Unsicherheit über Fortführung
Wer eine akademische Existenzgründung plant, konnte bisher das EXIST-Programm nutzen, um Zuschüsse für Businesspläne, Forschung und Entwicklung zu erhalten. Zwar wurde das Programm nicht offiziell gestoppt, doch neue Bewilligungen verzögern sich massiv.
Status: Aktuell stark eingeschränkt – keine neuen Bewilligungen bis Haushaltsbeschluss
3. KfW-Förderungen für Innovation und Wachstum – Finanzierungsstopps
Viele Start-ups und KMU greifen auf die KfW-Förderung zurück, um Investitionen zu finanzieren. Doch aktuell sind zahlreiche Innovations- und Wachstumsprogramme ausgesetzt.
Status: Teilweise gestoppt – Entscheidung abhängig vom Bundeshaushalt
4. Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – Ungewissheit über Neubewilligungen
Das Förderprogramm für energieeffiziente Unternehmensgebäude war schon 2023 von Kürzungen betroffen. Unternehmen, die energetische Sanierungen oder Neubauten planen, müssen sich gedulden.
Status: Keine neuen Bewilligungen – Zukunft unklar
Welche Alternativen gibt es für Unternehmen?
1. Landesförderungen nutzen
Während Bundesprogramme pausieren, bieten einige Bundesländer weiterhin eigene Zuschüsse und Förderungen an. Es lohnt sich, die Wirtschaftsförderungen der jeweiligen Bundesländer zu prüfen.
2. Private Finanzierung durch Investoren oder Banken
Venture Capital, Business Angels und Wachstumsdarlehen von Banken sind unabhängig von der Haushaltssituation. Unternehmen mit innovativen Ideen sollten verstärkt in private Investoren-Netzwerke eintreten. Häufig wird hier ein professioneller und überzeugender Businessplan benötigt.
3. Crowdinvesting als Kapitalquelle
Plattformen wie Seedmatch, Companisto oder Kickstarter bieten eine Möglichkeit, über Kleinanleger Kapital zu sammeln. Crowdinvesting kann eine Alternative für Start-ups sein.
4. Kredite und Liquiditätsmaßnahmen prüfen
Unternehmen, die kurzfristig Kapital für die Verbesserung der Liquidität benötigen, können über Bankkredite, Factoring oder Leasing nachdenken. Diese Maßnahmen sollten jedoch gut kalkuliert sein.
Fazit: Unternehmen müssen flexibel bleiben
Die Haushaltskrise 2025 bringt erhebliche Unsicherheiten für Existenzgründer und KMU. Viele wichtige Förderprogramme sind aktuell gestoppt oder eingestellt, ohne dass klar ist, wann genau sie wieder anlaufen.
Unternehmen sollten sich daher frühzeitig nach Alternativen umsehen, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Private Finanzierungsquellen, Landesförderungen und neue Geschäftsmodelle können helfen, die Zeit bis zur Wiederaufnahme der staatlichen Fördermittel zu überbrücken.
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