Bundestagswahl und Existenzgründung: Was sagen die Parteien?

Am Sonntag wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Auch Existenzgründer können an diesem Tag ihre Zukunft mitbestimmen. Laut einer kürzlich durchgeführten DIHK-Studie haben Gründer gute Geschäftsideen, deren Realisierung jedoch an mangelnder Unterstützung scheitert. Auch werden Steuerrecht und Bürokratie als Stolpersteine wahrgenommen.

Im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahl haben wir die einzelnen Parteien nach ihren Standpunkten zu dieser Thematik befragt.

Eine Antwort auf unsere Fragen haben wir lediglich von der FDP und der Linkspartei erhalten. Nicht geantwortet haben: SPD, die Grünen, CDU und AfD.

Erschwerter Fördermittel-Zugang zu für Existenzgründer

Fast die Hälfte der Start-ups bemängelt den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln. Um dies zu verbessern, beabsichtigt die FDP bestehende Förderprogramme zu optimieren und zu bündeln. Dadurch sollen sie unbürokratischer, schlagkräftiger und transparenter sein. Zudem plant die NRW-Koalition das „Gründer-Stipendium NRW“: 1.000 Existenzgründer werden hierbei mit 1.000 Euro im Monat unterstützt.

Wie die FDP will auch die Linke Existenzgründern den Zugang zu Fördermitteln erleichtern. Sie fordert die Fortführung des Hightech-Gründerfonds und deren Ergänzung durch ein Konzept der Validierungsforschung (Wirksamkeitsprüfung). Zudem will sie eine bessere Unterstützung von Ausgründungen aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Auch wird beabsichtigt, technische sowie soziale Innovationen und innovative Dienstleistungen stärker zu fördern. Insgesamt fordert die Linke eine bessere Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Kreditfinanzierung des Bankensektors und der Innovationsförderung des Bundes.

Existenzgründer kämpfen mit kompliziertem Steuerrecht bei der Gründung

Fast die Hälfte der Start-ups kritisiert die Komplexität des Steuerrechts. Diese zu vereinfachen, sieht die FDP als Ziel in ihrem Wahlprogramm. Sie will in den ersten drei Jahren nach der Existenzgründung eine Verdopplung des Freibetrags bei der Gewerbesteuer. Zudem wird ein Anspruch auf eine verbindliche Auskunft im Steuerrecht versprochen. Hierbei sollen Existenzgründer mittels Auskunft durch die Finanzverwaltung die steuerlichen Folgen einer geplanten wirtschaftlichen Entscheidung mit möglichst wenig Aufwand innerhalb kurzer Zeit absehen können.

Die Linke plant ebenfalls mehr Transparenz und Vereinfachung im Steuerrecht. Dazu zählt das Streichen steuerlicher Sondertatbestände und Subventionen. Diese ermöglichen es ertragreichen Unternehmen, ihre Gewinne künstlich klein zu rechnen. Auch fordert sie eine Reduzierung der Ausnahme- und Befreiungsregelungen bei der Energie- und Stromsteuer. Zudem werden Steuerbefreiungen für Unternehmensvermögen als überflüssig angesehen. Darüber hinaus will die Linke Steuervereinfachungen einführen, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen.

Zu viel Bürokratie erschwert eine Existenzgründung

Einen konsequenten Bürokratieabbau in weiteren Bereichen wünschen sich fast ein Viertel der befragten Start-ups. Um dieser Problematik zu entgegnen, beabsichtigt die FDP neben Bürokratieabbau eine Reduzierung von Behördengängen für Gründer. Auch wird die Möglichkeit gefordert, eine Existenzgründung online angehen zu können. Ein behördlicher Ansprechpartner für Existenzgründer soll zudem diesen zur Seite stehen.

Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Existenzgründungen plant die FDP ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups. Zudem fordert sie den Ausbau von Behörden zu „One-Stop-Shops“. Diese sind zentrale Anlaufstellen für Existenzgründer. Auch spricht sie für die Einführung des „Once-Only“-Prinzips: Hierbei werden Informationen, die an Behörden weitergegeben, nur einmal übermittelt.

Die Linkspartei sieht den Abbau der Bürokratie differenzierter. Sie ist der Ansicht, dass bürokratische Verfahren die Umsetzung beschlossener und regulierender Vorgaben für das Handeln der Bürger sichern. Die Möglichkeit zu einem Bürokratieabbau sehen die Linken bei Verfahren zur Umsetzung und Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben und bei der Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren.

Zugang zu Fremdkapital für Existenzgründer oft schwer

29 % der befragten Start-ups kritisieren den erschwerten Zugang zu Fremdkapital. Um die Bedingungen für eine Finanzierung mit Fremdkapital zu verbessern, plant die FDP eine Korrektur der Rahmenbedingungen für Crowdfunding und Venture-Capital-Investitionen in Start-ups.

Die Linke will neben den bereits existierenden Ausnahmen für Kleinstkapitalgesellschaften auch Ausnahmen für (gemeinnützige) Vereine, soziale Wohnungsbauunternehmen und bestimmte Stiftungen geben. „Business Angels“ oder professionelle Investoren sollen weiterhin Existenzgründungen durch hohe Summen unterstützen. Für Crowdinvesting-Plattformen fordert die Linke eine Registrierungspflicht.

Venture Capital für Existenzgründer oft schwer zu bekommen

Einen erschwerten Zugang zu Wagniskapital bemängeln 33 % der Start-ups. Um den Zugang zu diesem zu erleichtern, plant die FDP ein Venture-Capital-Gesetz, welches die steuerlichen Rahmenbedingungen für Risikokapital in Deutschland verbessern soll.

Um die Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, fordert die Linke eine Umverteilung von Kapital: weg von den internationalen Finanzmärkten und hin zu den dringend notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen lautet hier das Motto.

Wem die Antworten der beiden Parteien nicht reichen, kann den Wahl-O-Mat nutzen, um herauszufinden, wen er am Sonntag wählt.