Bundesregierung veröffentlicht ihre „konkreten“ Ziele
Nachdem sie im Koalitionsvertrag groß angekündigt wurde, ist sie seit letzter Woche beschlossene Sache – die Digitale Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung. Sie soll, laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland digital fit machen: „Ziel ist es, Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen und vertrauenswürdigen Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften zu ermöglichen.“ Ziel der Agenda ist es, die digitale Infrastruktur zu verbessern, indem bis 2018 das Hochgeschwindigkeitsnetz soweit ausgebaut wird, dass jeder Haushalt Zugang zu schnellem Internet hat. Des Weiteren sollen die Datensicherung und der -schutz verstärkt werden. Dafür wird an einer verbesserten Verschlüsselung gearbeitet und die Sicherheitstechnologien sowie ein rigoroser Datenschutz sollen gefördert werden. Der wohl wichtigste Punkt betrifft Start-ups und Jungunternehmen: die Förderung der digitalen Wirtschaft, da die Innovationskraft von Start-ups gebraucht wird. Allerdings hält sich die Agenda etwas bedeckt, wenn es um Details geht. Die Förderung der digitalen Wirtschaft soll beinhalten:
- die Förderung des Gründergeistes
- die Optimierung der Finanzierungsbedingungen
- das Matching mit etablierten Unternehmen
- die Unterstützung von Gründerinnen
- die internationale Vernetzung
- spezielle Fördermaßnahmen
- Ausbau des BMWi-Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“
Der Bundesverband Deutsche Start-ups (BVDS) bemängelt diese unkonkreten Ziele. Laut dem BVDS-Vorsitzenden Florian Nöll müsse eine Agenda eine klare Roadmap sein und konkrete Ziele beinhalten und nicht als Absichtserklärung dienen. Inwieweit die geplanten Punkte tatsächlich umgesetzt werden, wird sich – wie immer – erst zeigen.
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